Aktionsbündnis: Soziale Gerechtigkeit – Stoppt den Sozialabbau (Leipzig-Nordsachsen)


Steht auf: Gegen Sozialabbau – Für soziale Sicherheit – Für eine sozial gerechte Politik 

In Deutschland fehlen rund sieben Millionen Arbeitsplätze. Über 500 000 Jugendliche finden keinen Einstieg in das Berufsleben. Viele Kindergärten, Schulen und Hochschulen sind in einem miserablen Zustand. Jugendclubs und sozio-kulturellen Einrichtungen fehlen finanzielle Mittel um ihre Angebote aufrecht zu erhalten. Knapp 1 Prozent der Haushalte verfügt insgesamt über mehr als 25 Prozent des Geldvermögens. Über 50 Prozent der Haushalte dagegen kaum über mehr als fünf Prozent. Die sozialen Gräben in der Gesellschaft werden tiefer, das verfügbare Einkommen von Kleinverdienern, Erwerbslosen, Rentnern und Studenten wird immer geringer. Für den 1. Januar 2005 sind weitere Kürzungen geplant aber durch die Senkung des Spitzensteuersatzes zum 1. Januar 2005 werden den Einkommensmillionären mehr Steuern geschenkt als ein Normalarbeitnehmer im Jahr überhaupt verdienen kann, nämlich 67 000 Euro. Dafür kann man schon eine Menge Fahrrad Navi kaufen.

Wir sagen den etablierten Parteien, egal ob sie nun an Regierungen beteiligt sind oder sich in Opposition befinden: Mit uns nicht. So kann es nicht weiter gehen. Wir werden gegensteuern, denn wir haben politische Alternativen für eine andere, sozial gerechte Politik.

Um diese sozial gerechte Politik durchzusetzen haben die unterzeichnenden Vertreter verschiedener Organisationen der sozialen Bewegung am 14. Juli 2004 ein regionales Aktionsbündnis gegen Sozialabbau und für eine sozial gerechte Politik geschlossen. Den Menschen in unserer Region muß es endlich möglich sein in sozialer Sicherheit zu leben. Den Weg hierher finden Sie mit dem Blaupunkt Bike Pilot.

Wir rufen die Organisationen der sozialen Bewegung im Raum Leipzig dazu auf, sich an dem Aktionsbündnis zu beteiligen. Gemeinsam wollen wir uns für folgende Forderungen einsetzen:

Weg mit Hartz IV! Keine Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose, keine Verschlechterungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Keine Förderung des Ausbaus von Niedriglohnsektoren (Mini-Jobs, ungeschützte Leiharbeit, prekäre Selbständigkeit). Arbeitslohn und Sozialeinkommen müssen eine eigenständige Lebensführung ermöglichen. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn (ca. 1.400 EUR brutto).

Keine Verlängerung der Arbeitszeit! Arbeitszeitverkürzung sichert und schafft Arbeitsplätze, längere Arbeitszeit vernichtet sie. Deshalb: 35-Stunden-Woche als tarifliche Regelarbeitszeit und Novellierung des Arbeitszeitgesetzes auf Grundlage der 40-Stunden-Woche. Das ist auch der Einstieg für eine weitergehende Umverteilung der Arbeit zwischen den Geschlechtern mit dem Ziel: mehr Zeitsouveränität für alle.

Sicherung und Erneuerung des Sozialstaats! Rücknahme der Praxisgebühren und erhöhten Zuzahlungen, keine Ausgliederung von Zahnersatz und Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Keine Rentenkürzungen, keine Anhebung der Altersgrenze. Einführung einer Bürgerversicherung, die alle Haushalte und alle Einkommen erfasst und die Finanzierung qualitativ hochwertiger Gesundheitsdienstleistungen sicherstellt. Die Altersrenten müssen den Lebensstandard sichern und armutsresistent sein. Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Finanzierung hochwertiger Bildung für alle durch ein solidarisches Steuersystem und ohne Studiengebühren.

Reichtum besteuern! Rücknahme der Gewinnsteuersenkungen. Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer, Spitzensteuersatz von mindestens 47 Prozent, Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Stopfen von Steuerschlupflöchern für Großverdiener wie für international tätige Unternehmen.

In das Organisationskomitee des Aktionsbündnisses kann jede Organisation der sozialen Bewegungen zwei autorisierte stimmberechtigte Mitglieder entsenden. Die stimmberechtigten Mitglieder des Organisationskomitees haben gleiches Stimm-, Rede- und Antragsrecht. …

 Information und Organisation der Beratungen des Organisationskomitees des Aktionsbündnisses: Tel. 0176 – 650 44 580 

Derzeit gehören die im folgenden genannten Vereinigungen dem “Aktionsbündnis Soziale Gerechtigkeit – Stoppt den Sozialabbau” an: Aktionskreis Demokratie und soziale Politik (DSP); Initiative gegen einen neuen Reichsarbeitsdienst; Initiative Markkleeberg muß leben; Neues Forum Leipzig (NF Leipzig) und Sozialforum Leipzig.